Durchführung von Eigentümerversammlungen während der aktuellen Corona Pandemie - Stand 08.02.2021

Sehr geehrte Wohnungs- und Hauseigentümer,

wir hoffen, dass es Ihnen gut geht und Sie und Ihre Familien bester Gesundheit sind!

Aufgrund der derzeitigen Situation im Lockdown und dem nicht absehbaren Ende der Einschränkungen für Sie und uns alle, ist eine verlässliche Planung für dieses Jahr bisher noch immer nicht möglich.

Wir werden versuchen alle Abrechnungen, in einem ähnlichen Zeitrahmen, wie in den letzten Jahren, für Sie zu erstellen und Ihnen diese zuzusenden. Abzuwarten bleibt, ob die Ablesedienste und Versorger aufgrund von eingeschränkten Ablesemöglichkeiten zeitnah abrechnen können. All dies hat entscheidenden Einfluss auf den Zeitpunkt der möglichen Abrechnungserstellung. Die Belegprüfungen werden vorerst digital erfolgen müssen. Wann und in welcher Form Eigentümerversammlungen wieder möglich sein werden, um die Abrechnungen und weitere Themen zu besprechen und zu beschließen, kann leider niemand mit Sicherheit sagen. Auch ob wir zukünftig noch geeignete Räumlichkeiten in der Gastronomie und Hotels zur Verfügung haben, bleibt abzuwarten.

Mit dem Inkrafttreten des Wohnungseigentums Modernisierungs Gesetzes im Dezember 2020 sind auch viele Änderungen, bzw. Neuerungen umzusetzen. Unter anderem besteht neuerdings die Möglichkeit, dass die WEG beschließen kann, dass die zusätzliche Online Teilnahme an der Präsenzversammlung möglich sein soll. Problem dabei ist, dass wir zuerst eine Präsenzversammlung durchführen müssen, um einen solchen Beschluß der WEG für die Zukunft herbeizuführen. Eine reine Online Eigentümerversammlung ist auch nach neuem Recht nicht per Beschluss möglich. Dies wäre nur durch Vereinbarung, also einer Änderung der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung, möglich. 

Neu ist außerdem, dass Ihnen als Eigentümer bauliche Veränderungen einfacher möglich sein sollen. Das Sie als Eigentümer machen dürfen was sie wollen, solange sie die Kosten dafür tragen, ist in den Medien oft so vermeldet worden, dieses ist aber grundlegend falsch! Es gibt nun priviligierte bauliche Veränderungen in den Bereichen Barrierefreiheit/-reduktion, Elektromobilität, Einbruchsschutz und otimierung Telekommunikation. Die Umsetzung dieser priviligierten baulichen Veränderung kann die WEG nur in sehr speziellen Fällen verweigern und muss sie somit überwiegend hinnehmen. Die WEG hat aber sehr wohl das Recht und die Aufgabe zu beschließen, wie jede dieser, zuvor zu beantragenden, priviligierten Maßnahmen umzusetzen ist und wie die jeweilige Kostentragung erfolgt.

Eine weitere Neuerung, die Sie alle betrifft ist, dass zukünftig jede Eigentümerversammlung immer beschlussfähig ist und dafür die Einladungsfrist nunmehr 3 Wochen beträgt. Ausnahme wäre nur, wenn die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung eine noch längere Frist als 3 Wochen vorsähe, dann wäre diese längere Frist auch einzuhalten.

Weiterhin wurde in den Medien oft falsch berichtet, dass Umlaufbeschlüsse nur noch eine einfache Mehrheit benötigen. Dieses ist leider nicht korrekt. Umlaufbeschlüsse bedürfen weiterhin der Allstimmigkeit. Es gibt jedoch eine Ausnahme, nämlich wenn z.B. in einer Eigentümerversammlungen bei einem Tagesordnungspunkt nur noch eine, in diesem Moment nicht vorliegende Information fehlt, ohne diese nun aber kein Beschluss gefasst werden kann. In einem solchen Fall soll zukünftig als Lösung möglich sein, dass man in der Eigentümerversammlung beschließt, diese fehlende Information zu besorgen und nach Vorlage, den Beschluss dann im Nachgang per Umlaufbeschluss mit einfacher Mehrheit zu fassen. Nur in einem solchen Ausnahmefall bedarf ein Umlaufbeschluss keiner Allstimmigkeit.  

Zum Schluß noch etwas in eigener Sache. Wir bitten weiterhin dringend darum, auf Besuche im Büro zu verzichten. Der persönliche Kontakt kann sehr gerne per Telefon erfolgen, aber im Büro möchten wir alle nicht notwendigen Besuche vermeiden. Wir alle können mithelfen die jetzige Situation für uns alle zu verbessern, indem wir möglichst wenige Kontakte haben. Wenn Handwerker für Notfälle Schlüssel abholen und nachfolgend zurückreichen müssen, ist dies nach telefonischer Absprache natürlich weiterhin, aber auch kontaktlos möglich.

Wir freuen uns auf ein hoffentlich baldiges Wiedersehen und wünschen Ihnen und Ihren Familien beste Gesundheit und verbleiben mit freundlichen Grüßen aus Wolfhagen,

IIhre Hausverwaltung

Blumenstein Immobilien GmbH 

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